Warum diese Webseite? – Erstmals in der Geschichte der 2. Republik in Österreich werden politische AktivistInnen in einem Prozess ausschließlich wegen normaler und legaler Kampagnenarbeit angeklagt ...
Inhaltsübersicht – Eine Übersicht über alle Artikel, die auf dieser Webseite verfügbar sind. Da der Tierschutzprozess sehr lange gedauert hat, ist eine große Fülle von Protokollen und anderen Materialien verfügbar ...
In erster Instanz – Bis 2006 konnte die Tierschutzbewegung in Österreich eine Reihe von bemerkenswerten Erfolgen gegen den Widerstand der Tierindustrie feiern. Darunter ein Käfigverbot für Legehennen zusammen mit dem freiwilligen Ausstieg aus dem Käfigeihandel durch zahlreiche Firmen und alle ...
Chronologie des 278a-Verfahrens – 1998: Erster großer Tierschutzerfolg mit dem Pelzfarmverbot. Die Bespitzelung durch das Amt für Terrorismusbekämpfung beginnt, Tierschutz bekommt ein eigenes Kapitel im jährlichen Verfassungsschutzbericht. 2004: Bundestierschutzgesetz und Legebatterieverbot ...
220 Selbstanzeigen nach §278a and still counting – Die vorliegende Anklage nach §278a StGB lässt sich etwa so verstehen. Sagen wir, eine Gruppe namens Al Kaida sprengt das World Trade Center in den USA. Eine Person in Österreich, die niemanden dieser kriminellen Organisation namens Al Kaida persönlich kennt ...
Newsletter, Facebook und Twitter – Neben dem regelmäßigen Besuchen dieser Website gibt es weitere Möglichkeiten, immer zu erfahren, was es neues gibt. Direkt auf der Website tierschutzprozess.at können Sie in der rechten Spalte den Newsletter abonnieren, indem Sie einfach Ihre Email-Adresse eingeben und auf Absenden ...
Pressekonferenz der VerteidigerInnen – Heute um 10 Uhr vormittags luden die StrafverteidigerInnen in der Tierschutzcausa zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia in der Bankgasse in Wien. Die Medien waren in großer Zahl vertreten und der Saal praktisch voll. Mehrere TV-Teams waren anwesend. Der ...
Live-Ticker aus dem Gerichtssaal – Beim heutigen Verfahrensauftakt berichtet eine Person per Kurznachrichtendienst “Twitter” live aus dem Gerichtssaal. Jetzt mitlesen, was in Wiener Neustadt heute passiert: http://twitter.com/Burstup Artikel geschrieben von Jonas Grothe ...
Prozesstermine – Es handelt sich um einen öffentlichen Prozess, das heißt, jede Person kann – sofern noch genügend Plätze frei sind – beim Prozess als Zuseher_in anwesend sein ...
Tierschutzprozess 1. Tag – Inhalt: Präsentation des Staatsanwalts Gegenäußerungen der VerteidigerInnen Am Dienstag 2. März 2010 wurde der Tierschutzprozess am Landesgericht Wr. Neustadt eröffnet. Doch schon vorher hatten sich gut 100 UnterstützerInnen vor dem Gericht eingefunden, um mit bunten Plakaten, Luftballons und Musik gegen ...
Tierschutzprozess 2. Tag – Donnerstag 4. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Am 2. Verhandlungstag fanden sich schon weniger DemonstrantInnen vor dem Gerichtsgebäude in Wr. Neustadt ein. Ca. 60 Personen zeigten Plakate und spielten Musik. Ein Aktivist trug eine Maske, ein Plakat ...
Tierschutzprozess 3. Tag – Freitag 5. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Um 9:03 Uhr eröffnete Richterin Mag. Sonja Arleth den heutigen Verhandlungstag. Sie schien wiederum wesentlich unduldsamer und unfreundlicher als am Nachmittag des Vortages. Zunächst wurde der Film einer Legebatterie gezeigt ...
Weltweit Solidaritätsaktionen zum Prozessauftakt – Zum Prozessauftakt gab es zahlreiche Aktionen in verschiedensten Städten. Alle forderten einen Abbruch des Prozesses oder den Freispruch der angeklagten Tierschützer_innen. Aktionen gab es in Stockholm, London, Hamburg, München, Amsterdam, Helsinki, Plakate in Wien und Magdeburg, Berlin, Irland, Bremen, Dresden ...
Tierschutzprozess 4. Tag – Montag 8. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Die zweite Woche des Tierschutzprozesses soll offenbar weiterhin im Zeichen der Einvernahme des Hauptangeklagten, des Obmanns des Vereins Gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch, stehen. Wie gewohnt pünktlich um 9 Uhr ...
Tierschutzprozess 5. Tag – Mittwoch, 10. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Am heutigen Tag wurde der Hauptangeklagte und angebliche Chef der angeblichen kriminellen Organisation bereits den 4. Tag vernommen. Da die Vernehmungen jeden Tag insgesamt etwa 5½ Stunden dauern, ist DDr. ...
Tierschutzprozess 6. Tag – Donnerstag 11. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Einvernahme Angeklagter Mag. Felix Hnat Über die Tage hat das Interesse an dem Prozess durch Öffentlichkeit und Medien langsam abgenommen. Waren anfangs noch 100 TierschützerInnen vor der Tür, der Saal ...
Ein politischer Prozess – Handelt es sich beim Tierschutzprozess um einen politischen Prozess? D.h. werden die Personen nur wegen ihrer politischen Überzeugung und ihrer politischen Wirkung verfolgt, oder doch wegen kriminellen Straftaten? Die Richterin meint, es wäre kein politischer Prozess, sondern ein Strafprozess wie ...
Tierschutzprozess 7. Tag – Montag 15. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Mag. Felix Hnat Dieser Strafprozess ist ein sehr schwieriger Prozess. Schwierig und sehr mühsam sicherlich für die Angeklagten und die StrafverteidigerInnen, weil die Vorwürfe bzgl. § 278a StGB so schwammig und nicht greifbar ...
Tierschutzprozess 8. Tag – Mittwoch 17. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Mag. Felix Hnat Der 8. Prozesstag war ausschließlich der Einvernahme des Angeklagten Mag. Felix Hnat gewidmet. Damit zog sich auch seine Befragung über bereits 2½ Tage hin. Da der Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch ...
Tierschutzprozess 9. Tag – Donnerstag 18. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Jürgen Faulmann Einvernahme Angeklagter Chris Moser An diesem Prozesstag wurde Jürgen Faulmann, zum Zeitpunkt seiner Verhaftung internationaler Kampagnenleiter der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, einvernommen. Die Befragung drehte sich hauptsächlich um die Vorwürfe, er habe ...
Tierschutzprozess 10. Tag – Montag 22. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Chris Moser Einvernahme Angeklagter DI Elmar Völkl Gegenäußerung Sechstangeklagter Der 10. Prozesstag stand im Zeichen der Befragungen des Radikalkünstlers Chris Moser und des Universitätsassistenten DI Elmar Völkl. Auffällig war jedenfalls, dass die Richterin ...
Tierschutzprozess 11. Tag – Mittwoch 24. März 2010 Inhalt Gegenäußerung Siebtangeklagter Gegenäußerung Achtangeklagte Gegenäußerung Neuntangeklagter Gegenäußerung Zehntangeklagter Einvernahme Angeklagter David Richter Am heutigen Prozesstag gab es zunächst vier Gegenäußerungen von Angeklagten aus der Basisgruppe Tierrechte, die aus Protest keine Fragen beantworten wollten und anschließend ...
Gutachten zu Meinungsäußerungen im Internet – Das folgende Gutachten wollte der Angeklagte DI Elmar Völkl im Tierschutzprozess einbringen. Konkret ging es um einen Eintrag in einem Internetforum, der nicht wörtlich gemeint war und der ihm aber als “radikal” zum Vorwurf gemacht wurde. Die Richterin hat aber ...
Tierschutzprozess 12. Tag – Donnerstag 25. März 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter David Richter Einvernahme Angeklagte Monika Springer Einvernahme Angeklagter Harald Balluch Dieser Prozesstag war hauptsächlich der Befragung der drei VGT-MitarbeiterInnen, nämlich des Kampagnenleiters für die Steiermark, der Kampagnenleiterin für Wien und dem Geschäftsführer gewidmet. ...
Richterin Mag. Arleth im Polizeisportverein? – Ist der Tierschutzprozess ein fairer Prozess? Setzt sich der Rechtsstaat durch? Diese Fragen wurden während der ersten 12 Prozesstage unter den ProzessbeobachterInnen laufend diskutiert. Anfänglich schien Richterin Mag. Sonja Arleth in der Befragung von DDr. Martin Balluch sehr scharf, ließ ...
Tierschutzprozess 13. Tag – Mittwoch 7. April 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Harald Balluch Am heutigen Tag wurde der Geschäftsführer des VGT, Harald Balluch, einvernommen. Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen wurde diese Einvernahme derart in die Länge gezogen, dass sie heute nicht einmal fertig wurde. ...
Tierschutzprozess 14. Tag – Donnerstag 8. April 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter Harald Balluch Einvernahme SOKO-Chefinspektorin Bettina Bogner Die fünfte Woche des Tierschutzprozesses schloss mit einem Eklat. Beim Ende der Vernehmung des VGT-Geschäftsführers durch die anderen Angeklagten blieb noch alles ruhig. Doch dann sollte die ...
Tierschutzprozess 15. Tag – Montag 12. April 2010 Inhalt: Einvernahme englischer Polizist John Madigan Am heutigen Prozesstag wurde nur ein Zeuge der englischen Polizei, der sich mit politischem Extremismus auseinander setzt, befragt. Er zeigte sich über österreichische Verhältnisse völlig uninformiert und meinte auch, dass ...
Tierschutzprozess 16. Tag – Mittwoch 14. April 2010 Inhalt: Einvernahme englischer Polizist John Madigan Einvernahme Sachverständiger Linguistik Der heutige Prozesstag stand im Zeichen der Präsentation eines linguistischen Gutachtens, das DDr. Balluch belastet, er habe drei Bekennerschreiben und 16 Leserbriefe geschrieben. Am Vortag hatte dazu ...
Tierschutzprozess 17. Tag – Donnerstag 15. April 2010 Inhalt: Einvernahme Sachverständiger EDV Einvernahme SOKO-Beamter Herbert Landauf Am heutigen Prozesstag präsentierte der Sachverständige aus dem EDV-Bereich ohne größere Überraschungen sein Gutachten. Zusätzlich wurde, und das war an sich überraschend, das SOKO-Mitglied Herbert Landauf befragt. Letzteres ...
Tierschutzprozess 18. Tag – Montag 26. April 2010 Inhalt: Einvernahme Angeklagter DDr. Martin Balluch Einvernahme Geschäftsführer von P&C Einvernahme Geschäftsführer von Fürnkranz Mit dem heutigen Tag hat sich das Verhandlungsklima dramatisch verschlechtert. Die Richterin war bisher schon dem Staatsanwalt gegenüber sehr entgegen kommend und ...
Tierschutzprozess 19. Tag – Dienstag 27. April 2010 Inhalt: Einvernahme Geschäftsführer von Fürnkranz Einvernahme Geschäftsführer von Kleider Bauer Die Stimmung im Verhandlungssaal ist anhaltend schlecht. Auch heute waren wieder zahlreiche PolizeischülerInnen anwesend, die zusammen mit dem Bus her- und um Punkt 15 Uhr wieder ...
APA: Das Gericht und die Tierschützer – Weder Beweise noch Ende in Sicht – Objektiver Bericht der Austria Presse Agentur aus dem Gerichtssaal: APA0015 5 CI 0698 So, 02.Mai 2010 Gericht/Tiere/Niederösterreich/Hintergrund/Analyse Das Gericht und die Tierschützer – Weder Beweise noch Ende in Sicht Utl.: Verhandlung läuft schleppend und konfliktreich (Von Verena Frank/APA) = Wiener ...
Tierschutzprozess 20. Tag – Dienstag 4. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Pressesprecherin Kleider Bauer Einvernahme IT-Dienst Kleider Bauer Einvernahme Lagerleiter Kleider Bauer Der heutige Tag stand im Zeichen der Befragung der ehemaligen Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer. Im Herbst 2007 war sie einer nächtlichen Beschädigung ...
APA: Tierschützer-Prozess – Skurriles und Heiteres aus dem Gerichtssaal – APA0016 5 CI 0582 Siehe APA0015/02.05 So, 02.Mai 2010 Gericht/Tiere/Niederösterreich/Zitat Tierschützer-Prozess – Skurriles und Heiteres aus dem Gerichtssaal Utl.: Zitate aus dem Verfahren – Anwältin Stuefer: “Ich stelle den Antrag, meinen Mandanten ausreden zu lassen” = Wiener Neustadt (APA) ...
Tierschutzprozess 21. Tag – Donnerstag 6. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Besitzer Pelzgeschäfte Gnädig Einvernahme SOKO-Mitglied Funkzellenauswertung Einvernahme Filialleiterinnen Kleider Bauer Einvernahme Expertin für Buttersäure Der heutige Prozesstag stand im Zeichen der Einvernahme von 6 ZeugInnen, die von der Richterin möglichst rasch durch gewunken wurden. ...
Tierschutzprozess 22. Tag – Freitag 7. Mai 2010 Inhalt: Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme einer Augenzeugin von Schmierereien Einvernahme Filialleiterin Mantelkönig Einvernahme Filialleiterin Kleider Bauer Thaliastraße Wien Einvernahme Filialleiter Kleider Bauer Mariahilferstraße Wien Einvernahme Filialleiterin Helly Moden Einvernahme Filialleiterin Hämmerle Mariahilferstraße Wien Einvernahme Putzkraft Hämmerle ...
Tierschutzprozess 23. Tag – Dienstag 11. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Chemikerin Befunde zu Analysen Einvernahmen drei Angestellte Hämmerle Wien und Filialleiterin Einvernahme Angestellte Kleider Bauer Wien Mariahilferstraße In den heutigen Einvernahmen von Angestellten von Kleider Bauer und Hämmerle ging es praktisch ausschließlich um die ...
Tierschutzprozess 24. Tag – Mittwoch 12. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Filialleiter Kleider Bauer Graz Einvernahme Filialleiter Kleider Bauer Meidling in Wien Einvernahme SOKO-Mitglied SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl Am heutigen Tag wurde erstmals ein SOKO-Mitglied von einem der Angeklagten befragt. Entsprechend gespannt war die Atmosphäre bei ...
Tierschutzprozess 25. Tag – Montag 17. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Streifenpolizist Friedrich Gröblbauer Einvernahme SOKO-Mitglied Oskar Ziegler Einvernahme SOKO-Mitglied Josef Zederbauer Am heutigen Tag kamen drei Polizisten zu Wort, von denen zwei direkt mit der SOKO zu tun hatten. Einmal mehr war die wesentliche ...
Tierschutzprozess 26. Tag – Mittwoch 19. Mai 2010 Inhalt: Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme Organisator der Reptilienschau Einvernahme Organisator eines rechtsextremen Treffens Einvernahme LVT-Beamter NÖ Einvernahme zweier Streifenpolizisten Donauzentrum Wien Stellungnahmen und Beweisanträge der Angeklagten Der heutige Tag bot eher weniger aufregende Momente. Die Stimmung ...
Tierschutzprozess 27. Tag – Donnerstag 20. Mai 2010 Inhalt: Sachverständige präsentieren DNA-Gutachten Anträge auf 200 ZeugInnen für die Verteidigung Der heutige Tag war der bei weitem langweiligste dieses Prozessverlaufs. Es wurden nur zwei Sachverständige zu ihren Gutachten zu DNA-Analysen befragt und es ergaben sich ...
Tierschutzprozess 28. Tag – Mittwoch 26. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Pelzfarmer Einvernahme Schweinefabriksbesitzer Einvernahme Sachverständige Stimmenvergleichsanalyse Stellungnahmen der Angeklagten Am heutigen Tag wurden die Besitzer einer Nerzfarm aus den 1990er Jahren (geschlossen im Herbst 1998) und einer Schweinefabrik bei Wr. Neustadt befragt. Der eine ...
Tierschutzprozess 29. Tag – Donnerstag 27. Mai 2010 Inhalt: Einvernahme Geschäftsführer Kleider Bauer 2. Teil (1. Teil: 19. Prozesstag) Der heutige Tag war sehr bezeichnend für diesen Prozess. Der Staatsanwalt schweigt und die Richterin ist klar gegen die Verteidigung und die Angeklagten positioniert. Man ...
Tierschutzprozess 30. Tag – Dienstag 1. Juni 2010 Inhalt: Einvernahme des Jagdhelfers Zurndorf Einvernahme eines Jagdgastes Zurndorf Einvernahme wiederum des Jagdhelfers Zurndorf Einvernahme des Jagdpächters Zurndorf Einvernahme des Versicherungsvetreters Zurndorf Einvernahme des Fasaneriebesitzers Wildon Einvernahme eines Nachbarn Wildon Am heutigen Tag wurden zwei Themen ...
Tierschutzprozess 31. Tag – Mittwoch 2. Juni 2010 Inhalt: Präsentation des Gutachtens zur Schweinebefreiung Einvernahme des Tierarztes der Schweinefabrik Fortsetzung der Befragung des Sachverständigen zur Schweinebefreiung Der heutige Prozesstag war insbesondere relevant für diesen gesamten Prozess, weil ein Sachverständiger dazu befragt wurde, ob die ...
Tierschutzprozess 32. Tag – Montag 14. Juni 2010 Inhalt: Einvernahme Beamter vom Marktamt Zahnpasta-Briefsendung Einvernahme Tierexperimentator Einvernahme Dr. Franz-Josef Plank von Animal Spirit Am heutigen Tag wurden zunächst wieder Straftaten angesprochen, für die es keine Hinweise auf die TäterInnen gab. Im thematischen – aber ...
Tierschutzprozess 33. Tag – Mittwoch 16. Juni 2010 Inhalt: Einvernahme des Geschäftsführers von Sankyo Einvernahmen der Besitzer der Masthühnerhallen Pummersdorf Einvernahme des Legebatteriebesitzers Güssing Stellungnahme von DDr. Martin Balluch Der heutige Tag war der Befragung einiger Zeugen der Anklage gewidmet. Da zwei dieser Zeugen ...
Tierschutzprozess 34. Tag – Donnerstag 17. Juni 2010 Inhalt: Befragung von DDr. Balluch Stellungnahmen der Angeklagten Anträge von Anwalt Mag. Traxler Der heutige Prozesstag war der letzte vor einer längeren Pause, die dazu dienen soll, die fehlenden Protokolle der Sitzungen nachzuliefern. Die Richterin gab ...
Klagsdrohung gegen tierschutzprozess.at – Bisher habe ich mich auf der Website selbst noch nicht zu Wort gemeldet. Dies liegt daran, dass wir hier einen Platz anbieten, an dem Berichte aus dem Gerichtssaal veröffentlicht werden. Durch ihre Länge soll es möglich werden einen größeren Einblick ...
Tierschutzprozess 35. Tag – Montag 19. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme des Tierschutzzeugen der Anklage Dr. Plank Stellungnahme von DDr. Balluch dazu Am heutigen Tag war Dr. Plank, der einzige Zeuge der Anklage, der vom Tierschutz kommt, zu seiner zweiten Einvernahme (nach dem 14. Juni) ...
Tierschutzprozess 36. Tag – Mittwoch 21. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme Dr. Müllebner Versammlungsbehörde Wien Einvernahme Mag. Kelz Versammlungsbehörde Graz Stellungnahmen der Angeklagten Am heutigen Tag wurden Vertreter der Versammlungsbehörde von den Bundespolizeidirektionen Wien und Graz einvernommen. Einer der für außenstehende BeobachterInnen schockierenden Aspekte dieses ...
Tierschutzprozess 37. Tag – Donnerstag 22. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme SOKO-Mitglied Christine Fehervary Einvernahme SOKO-Chefinspektorin Bettina Bogner Der heutige Tag stand im Zeichen der Einvernahme der SOKO. Die erste Zeugin war zwar nur ein kleiner Fisch in der SOKO und ist von der Richterin ...
Tierschutzprozess 38. Tag – Montag 26. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme von BVT-Sprecher Walter Jaroschik Stellungnahmen der Angeklagten Am heutigen Tag wurde auf Antrag der Verteidigung – das war erstmals in diesem Prozess, dass ein Zeuge auf Antrag der Verteidigung vernommen wurde – Walter Jaroschik ...
Tierschutzprozess 39. Tag – Mittwoch 28. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme vom operativen SOKO-Leiter Josef Böck Einvernahme vom SOKO-Leiter Mag. Erich Zwettler Heute war einer der wichtigsten Tage dieses Prozesses, weil die Leitung der SOKO einvernommen wurde. Allerdings war das auch der Richterin klar und ...
Tierschutzprozess 40. Tag – Donnerstag 29. Juli 2010 Inhalt: Einvernahme des zweiten Geschäftsführers von Kleider Bauer Am heutigen Tag wurde der zweite Geschäftsführer von Kleider Bauer einvernommen. Der erste Geschäftsführer ist nach 1 ½ Vernehmungstagen noch immer nicht fertig geworden und auch der zweite ...
Tierschutzprozess 41. Tag – Mittwoch 1. September 2010 Inhalt: Sachverständiger Dr. Hackländer zu Tierquälerei bei der Nerzbefreiung Einvernahme der Rechtspraktikantin, die die U-Haft-Besuche überwacht hatte Stellungnahmen der Angeklagten Im Zentrum des heutigen Tages stand die Präsentation des Gutachtens über das Leid von Nerzen bei ...
Tierschutzprozess 42. Tag – Donnerstag 2. September 2010 Inhalt: EDV-Sachverständiger Dr. Lürzer zur Verschlüsselung Einvernahme des SOKO-Computerexperten Breitsching Stellungnahmen der Angeklagten Am heutigen Prozesstag waren die Computer der Angeklagten und ihre Verschlüsselungen das Hauptthema. Ein Sachverständiger und ein forensischer Computerexperte der SOKO beantworteten die ...
Tierschutzprozess 43. Tag – Freitag 3. September 2010 Inhalt: Fortsetzung Einvernahme SOKO-Computerexperte Breitsching Den gesamten Tag wurde der SOKO-Computerexperte Breitsching, dessen Einvernahme am Vortag begonnen hatte, durchgeführt und zuletzt beendet. Dabei ergaben sich keine aufregend neuen Erkenntnisse. Der Zeuge hatte festgestellt, dass auf einer ...
Tierschutzprozess 44. Tag – Montag 6. September 2010 Inhalt: Einvernahme der Pressesprecherin von Novartis Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme eines Tierexperimentators vom Institut für Krebsforschung Wien Stellungnahmen der Angeklagten An diesem Prozesstag ging es zunächst um die Pharmafirma Novartis. Die Pressesprecherin dieser Firma wurde einvernommen ...
Tierschutzprozess 45. Tag – Dienstag 7. September 2010 Inhalt: Einvernahme der Geschäftsführerin von P&C Einvernahme einer Büroleiterin von Novartis Stellungnahmen der Angeklagten Bericht zum Kontakt zwischen BaT und VGT Der spannendste Vorfall dieses Prozesstages war die Vorlage eines brandneuen Berichts der SOKO zum Kontakt ...
Tierschutzprozess 46. Tag – Mittwoch 15. September 2010 Inhalt: Zweiter Teil der Einvernahme des SOKO-Funkzellenexperten Riepl Stellungnahmen der Angeklagten Am heutigen Prozesstag stand der zweite Teil der Einvernahme eines Experten der SOKO zur Funkzellenauswertung am Programm. Derselbe Beamte war bereits am 6. Mai 2010 ...
Tierschutzprozess 47. Tag – Donnerstag 16. September 2010 Inhalt: Zweite Einvernahme des SOKO-Beamten Herbert Landauf Am heutigen Prozesstag wurde der SOKO-Ermittler Herbert Landauf zum zweiten Mal einvernommen und seine Einvernahme konnte wiederum nicht beendet werden. Landauf war bereits am 15. April 2010 im Zeugenstand. ...
Tierschutzprozess 48. Tag – Mittwoch 22. 9. 2010 Inhalt: Einvernahme der Ehefrau eines Geschäftsführers von Kleider Bauer Einvernahme der Assistentin des anderen Geschäftsführers von Kleider Bauer Stellungnahmen der Angeklagten Der heutige Prozesstag war typisch für dieses gesamte Verfahren. Vernommen wurden zwei Personen, die Ehefrau ...
Tierschutzprozess 49. Tag – Donnerstag 23. September 2010 Inhalt: Einvernahme der Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus Einvernahme einer Mitarbeiterin des Fitnessstudios Holmes Place Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme eines Mitarbeiters des Fitnessstudios Holmes Place Ein zentrales Thema dieses Prozesses sind Straftaten, für die es keinen Hinweis ...
Tierschutzprozess 50. Tag – Freitag 24. September 2010 Inhalt: Einvernahme der Dekorateurin von Kleider Bauer Einvernahme eines Punschstandbetreibers Nochmalige kurze Einvernahme der Dekorateurin Jubiläum – der 50. Prozesstag! Und dieser Tag sollte letztendlich ein Prozesstag werden, der für den gesamten Verlauf des Prozesses und ...
Warum ist es eigentlich kein Skandal … – wenn ein Staatsanwalt lügt? wenn das Innenministerium lügt? wenn eine Sonderkommission lügt, Fakten verfälscht, eine Untersuchungsrichterin falsch informiert, entlastendes Beweismaterial zurückhält und das Recht der Beschuldigten auf Akteneinsicht verletzt? Alles Obige ist auf Basis der vorliegenden Dokumente belegt – sonst ...
Tierschutzprozess 51. Tag – Dienstag 28. September 2010 Inhalt: Einvernahme des Geschäftsführers des nö Landesjagdverbands Einvernahme eines Büroangestellten des nö Landesjagdverbands Einvernahme eines Jagdleiters in Hollabrunn Einvernahme des Eigentümers eines Jagdgebiets in Hollabrunn Stellungnahmen der Angeklagten Auch der heutige Verhandlungstag war für den Tierschutzprozess ...
Tierschutzprozess 52. Tag – Mittwoch 29. September 2010 Inhalt: Einvernahme der Sekretärin der Geschäftsführung von Kleider Bauer Stellungnahmen der Angeklagten Beweisanträge der Angeklagten Der heutige Verhandlungstag war eigentlich für Beweisanträge der Verteidigung vorgesehen. Eine Zeugin der letzten Tage ist aber aus Zeitmangel nicht mehr ...
Tierschutzprozess 53. Tag – Montag 22. November 2010 Inhalt: Einvernahme des SOKO-Beamten Hanspeter Setznagl zum Wort “Luke” Einvernahme eines Polizeibeamten in der Mariahilferstraße in Wien zu Kleider Bauer Einvernahme des Archivars des ORF Niederösterreich Stellungnahmen der Angeklagten Fast zwei Monate sind seit dem letzten ...
Tierschutzprozess 54. Tag – Mittwoch 24. November 2010 Inhalt: Einvernahme zweier Beamtinnen Polizeistation Hohe Warte Wien Einvernahme zweier Beamten Polizeistation Krottenbachstraße Wien Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme eines Beamten Polizeistation Hufelandgasse Wien Einvernahme eines Beamten Polizeistation Stumpergasse Wien Stellungnahmen der Angeklagten Seit Bestätigung des SOKO-Spitzels ...
Tierschutzprozess 55. Tag – Donnerstag 25. 11. 2010 Inhalt: Einvernahme eines Beamten der Bundespolizeidirektion Einvernahme eines Beamten der Polizeistation Hohe Warte Wien Einvernahme eines Beamten der Polizeistation Neuwaldegg Stellungnahmen der Angeklagten Beweisanträge Anwalt Dr. Karl Einvernahme einer Beamtin Polizeistation Habelegasse Wien Einvernahme eines Beamten ...
Tierschutzprozess 56. Tag – Montag 29. 11. 2010 Inhalt: Einvernahme eines Beamten der Polizeistation Maroltingergasse Wien Einvernahme eines Beamten der Polizeistation Bennergasse Wien Einvernahme eines Beamten der Polizeistation Schottenring Wien Einvernahme zweier Bezirksbrandermittler Frauenkirchen Stellungnahmen der Angeklagten Einvernahme des SOKO-Beamten Ewald Schneider Einvernahme eines ...
Tierschutzprozess 57. Tag – Mittwoch 1. Dezember 2010 Inhalt: Diskussion über das Verlesen der Abschlussberichte Verlesung des Abschlussberichts des Zehntangeklagten Für den heutigen Prozesstag ließen sich alle 4 ZeugInnen der Polizei entschuldigen. Statt zu vertagen kündigte die Richterin an, dass sie die Abschlussberichte der ...
Tierschutzprozess 58. Tag – Donnerstag 2. 12. 2010 Inhalt: Antrag der Verteidigung auf Akteneinsicht Verlesung des Abschlussberichts des Zehntangeklagten Verlesung des Abschlussberichts der Achtangeklagten Der heutige Prozesstag bestand hauptsächlich aus den wortwörtlichen Verlesungen der polizeilichen Abschlussberichte für den Zehnt- und die Achtangeklagte. Dazu trug ...
Tierschutzprozess 59. Tag – Montag 6. Dezember 2010 Inhalt: Befangenheitsanträge gegen Sachverständigen Prof. Josef Troxler Vorstellung Gutachten Schweinebefreiung Tierquälerei Prof. Troxler Für den heutigen Tag war die Einvernahme des Sachverständigen Prof. Josef Troxler vom Institut für Tierschutz und Tierhaltung der veterinärmedizinischen Universität Wien vorgesehen. ...
Tierschutzprozess 60. Tag – Dienstag 7. Dezember 2010 Inhalt: Einvernahme Bianca Komenda vom BVT Verlesung des Abschlussberichts des Sechstangeklagten Einvernahme Christine Fehervary von der SOKO und dem BVT Wer aufgrund des letzten Prozesstages dachte, die Maßnahme PolizeischülerInnen in den Gerichtssaal zu bringen wäre aufgegeben ...
Die Spitzel-Protokolle – Im folgenden veröffentlichen wir jetzt die gesamten vorliegenden Protokolle der verdeckten Ermittlerin. Sie war auf 208 Veranstaltungen des VGT, davon 76 Demonstrationen gegen Kleider Bauer und eine lange Reihe von im Strafantrag inkriminierten Events. Wer diese Protokolle gelesen hat, kann ...
Tierschutzprozess 61. Tag – Montag 13. 12. 2010 Inhalt: Einvernahme des Führers der verdeckten Ermittlerin, Stefan Wappel Am heutigen Tag fand die bereits lange erwartete Befragung des Führers der verdeckten Ermittlerin statt. Eigentlich hätte auch sie selbst einvernommen werden sollen, aber die Befragung des ...
Tierschutzprozess 62. Tag – Mittwoch 15. Dezember 2010 Einvernahme Stefan Wappel, Führer der verdeckten Ermittlerin Streit um kontradiktorische Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Am heutigen Tag wurde die Einvernahme des Führers der verdeckten Ermitterlin, Stefan Wappel, zu Ende gebracht. Die Verteidigung und die Angeklagten arbeiteten ...
Tierschutzprozess 63. Tag – Donnerstag 16. Dezember 2010 Inhalt: Streit um die PolizeischülerInnen im Gerichtssaal Streit um die kontradiktorische Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Am heutigen Prozesstag, dem letzten vor Weihnachten und dem Jahreswechsel, stand endlich die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin ...
Tierschutzprozess 64. Tag – Montag 24. Jänner 2011 Inhalt: Zweite Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Der gesamte heutige Tag war der weiteren Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ gewidmet. Dabei fragten Richterin, Staatsanwalt und VerteidigerInnen, die Angeklagten kamen noch nicht zu Wort. Allerdings konnte die ...
Tierschutzprozess 65. Tag – Dienstag 25. Jänner 2011 Inhalt: Dritter Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand” Der heutige war der dritte Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“. Nach einigen abschließenden Fragen durch Richterin und Verteidigung konnte auch der erste Angeklagte ...
Tierschutzprozess 66. Tag – Mittwoch 26. Jänner 2011 Inhalt: Einvernahme des Sachverständigen zur Schweinebefreiung Prof. Josef Troxler Heute wurde die Befragung des Sachverständigen Prof. Josef Troxler vom Institut für Tierschutz und Tierhaltung der veterinärmedizinischen Universität Wien begonnen. Er hat ja bereits sein Sachverständigengutachten zur ...
Protokoll von Spitzel VP 481 – Am 26. Jänner 2011 verteilte die Richterin den Bericht des Führers von Spitzel 2 unter dem Code VP 481. Der Führer Franz Raab ist aus derselben Abteilung für verdeckte Ermittlungen im Bundeskriminalamt wie der Führer von Spitzel 1 Danielle Durand. ...
Tierschutzprozess 67. Tag – Donnerstag 3. Februar 2011 Inhalt: Vierter Tag der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand” Heute wurde zum vierten und letzten Mal die verdeckte Ermittlerin mit dem Decknamen „Danielle Durand“ einvernommen. Die Fragen stellten diesmal fast ausschließlich die Angeklagten. Dabei zeigte ...
Tierschutzprozess 68. Tag – Freitag 4. Februar 2011 Inhalt: Befangenheitsantrag von DI Völkl gegen die Richterin Der heutige Prozesstag nahm eine völlig überraschende Entwicklung. Eigentlich war die mit Spannung erwartete Einvernahme des Polizeiführers Franz Raab von Spitzel 2, Codename VP 481, vorgesehen. Doch dann ...
Tierschutzprozess 69. Tag – Montag 14. Februar 2011 Inhalt: Antrag von Harald Balluch zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands bei der Akteneinsicht Stellungnahme von DDr. Balluch zu den Aussagen von Komenda, Fehervary, Wappel und Danielle Durand Verlesung des Berichts des Führers der Vertrauensperson VP 481 ...
Tierschutzprozess 70. Tag – Donnerstag 17. Februar 2011 Inhalt: Stellungnahme von DI Völkl zur verdeckten Ermittlung Stellungnahme von Harald Balluch zu den Aussagen der letzten 4 ZeugInnen Stellungnahme des Zehntangeklagten von der BAT Verlesung des SOKO-Berichts über die Fadinger-Emailliste Der heutige Verhandlungstag wurde mit ...
Tierschutzprozess 71. Tag – Freitag 18. Februar 2011 Inhalt: Stellungnahme von Springer zur Einvernahme der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand” Verlesung des Abschlussberichts des Neuntangeklagten Verlesung des Abschlussberichts von Springer bis inklusive Beilage 22 Am heutigen Tag gab es noch eine kurze Stellungnahme von Springer ...
Tierschutzprozess 72. Tag – Montag 21. Februar 2011 Inhalt: Anträge der Verteidigung Verlesung des Abschlussberichts von Moser bis Beilage 24 Am heutigen Prozesstag wurde zwischen Richterin und Verteidigung ein bisschen darüber gestritten, dass die Richterin ZeugInnen der Staatsanwaltschaft sofort lädt, aber entsprechende Anträge der ...
Tierschutzprozess 73. Tag – Mittwoch 23. Februar 2011 Inhalt: Einvernahme eines Leserbriefschreibers zum linguistischen Gutachten Einvernahme eines TaTblatt-Vorstandsmitglieds zum linguistischen Gutachten Einvernahme des TaTblatt-Webmasters zum linguistischen Gutachten Der heutige Tag wurde Zeugenaussagen zu Texten gewidmet, die der linguistische Sachverständige dem Hauptangeklagten DDr. Balluch zugeordnet ...
Tierschutzprozess 74. Tag – Donnerstag 24. Februar 2011 Inhalt: Zweite Einvernahme des Webmasters des TaTblatts Der linguistische Sachverständige Dr. Wolfgang Schweiger präsentiert sein Ergänzungsgutachten Der heutige Tag war wiederum dem linguistischen Gutachten gewidmet. Der dritte Zeuge des Vortags, Webmaster beim TaTblatt, wurde erneut befragt. ...
Tierschutzprozess 75. Tag – Montag 28. Februar 2011 Inhalt: Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger Der heutige Tag war ausschließlich der Befragung des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger gewidmet, allerdings kam nicht einmal die Richterin bis zum Ende ihrer Fragen. Der Sachverständige überraschte ...
Tierschutzprozess 76. Tag – Donnerstag 3. März 2011 Inhalt: Einvernahme der damaligen Amtstierärztin zur Schweinebefreiung Einvernahme des heutigen Amtstierarztes zur Schweinebefreiung Zweite Einvernahme des Schweinefabriksbesitzers Am heutigen Prozesstag überraschte die Richterin alle damit, den Prozess beenden zu wollen. Es würden nur noch die bereits ...
Tierschutzprozess 77. & 78. Tag – Donnerstag 10. März 2011 Inhalt: Abgleich der Originaltexte mit den Texten aus dem linguistischen Gutachten Verlesung des polizeilichen Abschlussberichts des Siebtangeklagten Die Richterin verkündete, dass ab heute die Prozesstage Doppeltage sein werden. D.h. die Verhandlung beginnt um 9 Uhr und ...
Tierschutzprozess 79. & 80. Tag – Freitag 11. März 2011 Inhalt: Auflistung der Nicht-Übereinstimmungen zwischen Originaltexten und Texten im linguistischen Gutachten Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger Auch für heute hatte die Richterin einen Doppeltag angekündigt, wenn auch die Einvernahme des linguistischen Sachverständigen für sie ...
Tierschutzprozess 81. & 82. Tag – Donnerstag 17. März 2011 Inhalt: Einvernahme des VP 481 Spitzel-Polizeiführers Franz Raab Verlesung des Abschlussberichts des Siebtangeklagten Verlesung des Abschlussberichts des Sechstangeklagten Am heutigen Tag war der Polizeiführer der sogenannten Vertrauensperson 481, also des zweiten Spitzels namens Esther Hofbauer, im ...
Tierschutzprozess 83. & 84. Tag – Freitag 18. März 2011 Inhalt: Einvernahme des Polizeispitzels Esther Hofbauer Verlesung des Abschlussberichts von DI Elmar Völkl Verlesung des Abschlussberichts von Harald Balluch Verlesung des Abschlussberichts von David Richter bis Seite 18 Der heutige Prozesstag wurde von der Richterin wiederum ...
Tierschutzprozess 85. & 86. Tag – Montag 21. März 2011 Inhalt: Einvernahme SEO-Leiter des großen Lauschangriffs Stefan Pfandler Stellungnahmen der Angeklagten Verlesung der Abschlussberichte Richter, Springer und Koch Am heutigen Verhandlungstag war der seinerzeitige Leiter der Spezialeinheit Observation (SEO), Stefan Pfandler, im Zeugenstand, die gegen den ...
Tierschutzprozess 87. & 88. Tag – Mittwoch 23. März 2011 Inhalt: Verlesung der Abschlussberichte von Faulmann, Mag. Hnat und DDr. Balluch Am heutigen Prozesstag verlas die Richterin zunächst die Aktenvermerke der Spezialeinheit Observation (SEO), die am letzten Prozesstag von der Verteidigung beantragt worden sind. Daraus ergab ...
Tierschutzprozess 89. Tag – Donnerstag 24. März 2011 Inhalt: Stellungnahme von DDr. Balluch zu den Abschlussberichten Stellungnahme von Chris Moser zu den Abschlussberichten Stellungnahme von DI Völkl zu den Abschlussberichten Stellungnahme des Sechstangeklagten zu den Abschlussberichten Der heutige Tag war ausschließlich den Stellungnahmen der ...
Tierschutzprozess 90. & 91. Tag – Montag 28. März 2011 Inhalt: Einvernahme einer Anti-Nazi Demonstrantin Einvernahme der ehemaligen Partnerin von Mag. Hnat Einvernahme eines Freundes von Mag. Hnat Einvernahme zweier ehemaliger Security Männer des Donauzentrums Stellungnahme von Mag. Hnat zu den Zeugenaussagen Stellungnahme von Harald Balluch ...
Tierschutzprozess 92. & 93. Tag – Dienstag 29. März 2011 Inhalt: Einvernahme zweier Polizeizeugen der BAT-Demonstration vor der Kleider Bauer Zentrale Einvernahme des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang Schweiger Am heutigen Doppelprozesstag wurden zunächst einmal 2 Polizisten einvernommen, die jene Demonstration der BAT vor der Kleider Bauer ...
Tierschutzprozess 94. & 95. Tag – Donnerstag 31. März 2011 Inhalt: Einvernahme der Geschäftsführerin der Vier Pfoten Einvernahme des Besitzers der Schweinefabrik Einvernahme des Sachverständigen zur Schweinebefreiung Prof. Josef Troxler Stellungnahmen einiger Angeklagter zu den Abschlussberichten Stellungnahmen einiger Angeklagter zu den Gutachten Der heutige Doppelprozesstag war ...
Tierschutzprozess 96. & 97. Tag – Freitag 1. April 2011 Inhalt: Schlussplädoyers von Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagten Der heutige Prozesstag begann erst um 12 Uhr mittags, eine Konzession, die die Richterin aufgrund der exorbitanten Verhandlungslänge des Vortages einzugehen bereit war. Abgesehen davon hatte DDr. Balluch schon ...
Tierschutzprozess 98. und letzter Tag – Montag 2. Mai 2011 Inhalt: Stellungnahme der PrivatbeteiligtenvertreterInnen Stellungnahmen der Angeklagten dazu Verkündung des Urteils und der Urteilsbegründung Am heutigen letzten Tag des Tierschutzprozess wurde das Urteil verkündet. Das Landesgericht hatte beschlossen, für die Verkündung mit wenigen ausgewählten JournalistInnen in ...
Neuauflage des Tierschutzprozesses beschlossen! – Aufruf zur Selbstanzeige – Mehr als 2 Jahre nach dem Freispruch im Tierschutzprozess hat das Oberlandesgericht OLG Wien der Berufung des Staatsanwalts stattgegeben und eine Neuauflage des Prozesses am Landesgericht Wr. Neustadt verfügt. Betroffen sind 5 der 13 vormals Angeklagten. Artikel geschrieben von Daniel ...
Berufungsprozess – Mitte Juni 2013 wurde das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) zur Berufung des Staatsanwalts Mag. Wolfgang Handler bekannt. Zwei der drei Richterinnen hatten bereits ein Berufungsurteil gegen die Haftbeschwerde der seinerzeit 10 U-Häftlinge erlassen und die Haft für rechtmäßig ...
Tierschutzprozess 2.0: Verhandlung gegen Jürgen Faulmann – Dienstag 13. Mai 2014 Inhalt: • Prozesseröffnung • Aussage des Angeklagten Jürgen Faulmann • Einvernahme der Zeugin Johanna Stadler-Wolffersgrün • Verlesung der Gutachten und Aussagen anderer ZeugInnen • Beweisanträge der Verteidigung und Schlussplädoyer • Urteil Was für ein erstaunlicher Auftakt ...
Tierschutzprozess 2.0: Verhandlung gegen 3 AktivistInnen der BAT – Montag 19. Mai 2014 Inhalt: • Prozesseröffnung • Eröffnungsplädoyer Dr. Alexia Stuefer • Eröffnungsplädoyer Mag. Phillip Bischof • Aussage des Angeklagten Christof M. • Aussage des Angeklagten Kevin K. • Aussage der Angeklagten Sabine K. • Verlesung von Zeugenaussagen und ...
Tierschutzprozess 2.0: Verhandlung gegen Mag. Felix Hnat – Dienstag 27. Mai 2014 Inhalt: • Prozesseröffnung • Aussage des Angeklagten Mag. Felix Hnat zum Nötigungsvorwurf • Aussage des Angeklagten zum Vorwurf der Sachbeschädigung • Aussage des Angeklagten zum Vorwurf Widerstand gegen die Staatsgewalt • Verlesung von Zeugenaussagen und Aktenteilen ...